Eine zeitgemässe Netzpolitik

 Nicht mehr ganz aktuell, die Meldung. Aber der Forderungskatalog von Markus, welcher auf der re:publica ’08 vorgetragen wurde kann gar nicht oft genug diskutiert werden: deshalb hier ein paar Kommentare zu den einzelnen Punkten.

Die Diskussion läuft u.a. auch in Netzpolitik, bluelectric und Julia Seeliger’s Blog.

Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik

1. Staatswissen ist Bürgerwissen!
Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden.

Es stimmt, dass das sogenannte “eGoverning” noch völlig unterentwickelt ist und sich nur in verschlankung der Bürokratie erschöpft. Wünschenswert wäre, wenn gerade Infrastrukturpläne und Stadtentwicklung, sowie Vertragswerke (gerade im Hinblick auf PPP-Projekte wie in Würzburg) frei veröffentlicht werden würden. Das “geheime” Dokumente dem Sinn nach nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ist klar: aber auch hier sollte dies möglich sein, wenn die Dokumente gerichtlich freigegeben worden sind. Ãœber solche Fälle wird u.a. im aktuellen Grundrechte Report berichtet.

2. Fernsehen und Radio sind tot!

Die Inhalte des Öffentlich-Rechtlichen Systems müssen im Netz frei zugänglich sein. Es muss den Bürgern überlassen sein, wann und wo sie diese konsumieren wollen. Die Archive müssen geöffnet und die Inhalte unter offenen Standards publiziert werden. Die Bürger haben ein Recht auf Remix!

 Die Ãœberschrift ist ein wenig irreführend: Mit nichten sind diese Medien tot und sie werden es auch in absehbarer Zukunft nicht sein, was ich nur beim TV schade finde. Hierzu eine Studie von 2005. Richtig ist auch der Kommentar von Konstantin, dass die ÖR natürlich selbst durch Lizenzverträge geknebelt sind. Allerdings könnte man tatsächlich für zukünftige Produktionen die Ausführenden in der Nutzung von entsprechenden CC-Lizenzen schulen -> vielleicht sogar dazu verpflichten, diese zu nutzen. Der Inhalts-Stamm ist zwar noch begrenzt, aber irgendwo muss das Wachstum ja anfangen und die Vorteile (siehe Produktionskosten und freie Online-Archive) überwiegen ja eindeutig.

3. Öffentlich-Rechtlich ins Digitale Zeitalter überführen!

Digitale Strukturen und Communities, die Informationen des öffentlichen Interesses produzieren, müssen gefördert werden. Was früher nur freie Radios und Offene Kanäle waren, sind heute Wikipedia, freie Funknetze und Stadtwikis!

Jep, genauso sollte es sein! Mehr gibts dazu eigentlich nicht zu sagen. Vielleicht doch eines: Was für uns Blogmenschen zwar evident ist, aber dennoch den meisten Entscheidungsträgern (siehe eMails ausdrucken lassen – was war nochmal ein Browser? – Danke Frau Zypries) völlig abgeht: Die “Politikverdrossenheit” nimmt rasant zu, weil es kaum noch Partizipationsmöglichkeiten ausserhalb von Parteien und NGOs  gibt. Das Inet ist noch DAS demokratische Medium. Aber es arbeiten ja genug etablierte Kräfte daran, auch das zu ändern. Siehe HIER.

4. Open Source fördern!

Freie Software und Freies Wissen sind nicht nur ein förderungswürdiger Wirtschaftsfaktor. Open Source Communities sind essenziell für die Kulturproduktion des 21. Jahrhunderts und schaffen unbestreitbare gesellschaftliche Mehrwerte.

 Zwar bedeutet “Open Source” nicht gleich”frei verfügbar”. Aber prinzipiell ist diese Forderung auf jeden Fall richtig. Ich habe allerdings aus meinem beruflichen Umfeld auch den Eindruck, dass vor allem die Open Source Software (nicht nur aus Kostengründen) sich auf Dauer etablieren wird. Teilweise ist sie sogar ausgereifter als rein kommerzielle Produkte – siehe im Vergleich Outlook und Thunderbird.

5. Freie und anonyme Kommunikationswege erhalten

Wie beim privaten Gespräch zuhause im Schlafzimmer, im Park oder im Cafe benötigen wir auch in der digitalen Gesellschaft freie und anonyme Kommunikationswege. Es muss weiter Kernbereiche geben, in denen der Staat nichts verloren hat.

 Abgesehen von den ewig-paranoiden wird das sicher auch niemand in Frage stellen. Nur gibt es immernoch die grosse “Ich hab doch nichts zu verbergen”-Fraktion, die in Zukunft denke ich immer kleiner werden wird, wenn die Daten der Vorratsdatenspeicherung zunehmend verwendet werden, um kleine und mittlere Delikte zu ahnden. Siehe dazu ebenfalls Artikel aus dem Grundrechte Report. Wer MP3s lädt, kann auch nur ein Staatsfeind sein. Wie, du verwendest Anonymisierungs-Software? Du planst doch bestimmt was…

6. Demokratie öffnen heisst Transparenz wagen!

Staatliche Informationen gehören unter offene Lizenzen. Informationsfreiheit muss praktiziert werden, geredet wurde schon genug. Partizipationsmöglichkeiten müssen auf allen Ebenen erweitert werden – eDemocracy erschöpft sich nicht in Aktionsplänen zur Verwaltungsmodernisierung! Offene Schnittstellen sind notwendig für die demokratische Teilhabe.

siehe mein erster Kommentar.

7. Staatliche Infrastrukturen befreien!

Die digitalen Infrastrukturen des Staates müssen frei, offen und demokratisch kontrollierbar sein. Nur offene Standards und die Verwendung freier Software garantieren einen diskriminierungsfreien und nachhaltigen Zugriff auf Vorgänge und Abläufe in Politik und Verwaltung.

 hm. Hier müsste man erläutern, was unter “demokratisch kontrollierbar” zu verstehen ist. Wenn es, wie Konstantin meint, um den Einsatz von Software geht, die durch Lobbyarbeit in Ministerien und anderen staatlichen Institutionen eingesetzt wird, dann ja: so etwas darf nicht sein, siehe meinen Beitrag zu 4) und dem schlichten Kostenargument.

8. Internet ist Grundversorgung

Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Nicht am Internet partizipieren zu können bedeutet heute den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.

 Ja, definitiv. Meiner Meinung nach sollte das Recht auf Internet auch in das Grundgesetz aufgenommen werden: in Anbetracht dessen, dass die etablierten Medien von gerade einmal zehn Grosskonzernen (und es werden immer weniger) kontrolliert werden, die alle eine politische Agenda haben (gerade Bertelsmann, Springer und Holtzbrinck) ist das Internet eine Insel der Meinungsfreiheit und für viele Bevölkerungsschichten sogar essentiell für den freien Zugang zu Bildung, siehe GG Artikel 2, Absatz 1.

9. Urheberrecht reformieren!

Das Urheberrecht muss den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden – nicht die gesellschaftlichen Realitäten dem Urheberrecht. Es müssen Wege gefunden werden neue Technologien nicht zu verdammen sondern sie zu umarmen und die Leistung der Kreativen dabei angemessen zu honorieren.

Gerade die betonierte Lizenzpolitik von vor WWW-Zeiten behindert nicht nur Kreativität, sondern auch die Innovation, vor allem in der Wirtschaft. Parallelen kann man auch beim Patentrecht sehen, wo die Entwicklung neuer Medikamente durch marktpolitische Egoismen (nichts anderes ist das Patentrecht der meisten westlichen Länder) verhindert oder zumindest behindert wird. Aber ich drifte ab. Das Urheberrecht in seiner veralteten Form wird vor allem in Deutschland mit den aktuellen Reformen (siehe 1., 2. u. 3. Korb) weiter betoniert. Zwar werden noch nicht alle Forderungen der Kreativindustrie von der Legislative erfüllt, aber der Lobbydruck  wird immer intensiver. Die Industrie versucht den Status quo notfalls mit autoritären Mitteln zu sichern – nur wenige Vordenker in der Wirtschaft merken, wie die gesellschaftliche Entwicklung den Geschäftsmodellen davonläuft. Deshalb auch ein Rat vor allem an die Unternehmen: Findet kundengerechte Absatzmodelle und hört auf, eine Entwicklung aufhalten zu wollen, die ihr nicht kontrollieren könnt, erst recht nicht durch gekaufte Volksvertreter und ein Urheberrecht, welches den Grossteil der Bürger für kriminell erklärt.

10. Gleiche Chancen für Alle!

Die Netzneutralität muss festgeschrieben werden: es darf keine Klassengesellschaft im Netz entstehen. Um Innovation zu ermöglichen braucht es die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Daten im Internet.

 In Bezug auf die Argumentation für ein Grundrecht auf Internet ist natürlich die Netzneutralität überhaupt erst Voraussetzung für den zweckmässigen Einsatz desselben. Der freie Zugang zu Bildung und die (vergleichsweise) gleichbehandlung aller Nutzer im Internet sind von Grund auf demokratische Ideale die im “realen Leben” niemals wirklich erfüllt werden können. Dafür sind die gesellschaftlichen Strukturen zu hierarchisch angelegt: nach Einkommen, Herkunft, usw.. Dies zu ändern ist ein Prozess, der seit der Schaffung erster demokratischer Staaten im Gange ist, aber eben immer wieder behindert wird und sehr langsam von statten geht. Diese Behinderungen gibt es im WWW bisher nur in geringen Massen. Wenn man nicht gerade in einem autoritären Regime lebt. Aber selbst dort (siehe inhaftierte Blogger in Ägypten, Syrien, China, etc.) geben im Internet Aktive Impulse für eine demokratisierung. Noch ist das Internet kein Abbild der Klassengesellschaft, in der wir leben. Diese weitgehende “Neutralität” zu bewahren sollte die Verpflichtung aller demokratisch-staatlichen Gewalt sein.Vor allem um ihrer selbst Willen.

11. Medienkompetenz für Politiker / Internetpolitiker nachhaltig ausdrucken

Wir brauchen Politiker, für die das Internet kein Fremdkörper ist. Wir brauchen medienkompetente Politiker, die es sich nicht erst ausdrucken lassen müssen. Wir brauchen Politiker, die sich selbst im Netz bewegen und darin kommunizieren. Nur so wird es eine Gesetze geben, die eine freie, offene und nachhaltige Digitale Gesellschaft ermöglichen.

 Wenn die Volksvertreter in Berlin morgen einen Gesetzesentwurf diskutieren würden, der HarzIV Empfängern den Besuch von öffentlichen Bibliotheken (vielleicht zum Schutz vor unpassenden Inhalten) untersagen würde, würde das einen Sturm der Entrüstung auslösen. Aber es käme natürlich niemand auf die Idee bestimmte Bevölkerungsgruppen vorsätzlich von Bildung, Unterhaltung oder Meinungsäusserung auszuschliessen. Aber genau das wird mit dem Verlust der Netzneutralität passieren, da das Internet für viele Politiker immernoch eine Art “Hexenwerk” zu sein scheint. Wir brauchen Leute wie Julia Seeliger im Bundestag, die tatsächlich im Internet zu Hause sind. Oder würde ein MdB den Zugang zu Öffentlich-Rechtlichem Fernsehen auch reglementieren wollen?
Nachtrag: Nicht nur Politiker, auch jegliche Organe mit Bildungsauftrag (vor allem Allgemeinbildend) müssen Medienkompetenz stärker in den Vordergrund rücken, um nicht nur die technischen Fertigkeiten zu schulen, sondern auch die gesellschaftslichen Prozesse und Probleme für junge Menschen begreifbar zu machen: nur so kann Meinungsbildung und letztlich auch politische Willensbildung funktionieren. Dieser Forderungskatalog kann dabei auch als Diskussiongrundlage dienen.

Soviel dazu. Viele Kommentare meinerseits sind redundant, weil schon vielfach in einschlägigen Blogs diskutiert. Ich zitiere zum Schluss einfach mal Konstantin:

“Es gibt viel zu tun. Packen wirs an!”